Allgemeine Bedingungen für Einkauf und Dienstleistungen

1. Allgemein

1.1. Diese Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Bestellungen. Sie werden spätestens
mit der Annahme der Bestellung Vertragsinhalt. Sie gelten für künftige Bestellungen auch dann,
wenn auf ihre Geltung nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird. Verkaufsbedingungen des Lieferanten
werden, soweit sie unseren Einkaufsbedingungen entgegenstehen oder diese ergänzen, nicht
anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2. Abweichungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden von bzw. zu den Einkaufsbedin- gungen,
die vor Vertragsabschluss getroffen worden sind, müssen zu ihrer Gültigkeit schrift- lich niedergelegt
werden, ausdrücklich als Abweichung bezeichnet und von Vertretungsbe- rechtigten beider
Vertragsparteien unterschrieben oder schriftlich bestätigt sein.

 

2. Liefervertrag – Lieferabruf

2.1. Nur schriftlich erteilte und rechtsverbindlich unterschriebene Aufträge haben Gültigkeit. Mündliche
Bestellungen bzw. Vereinbarungen, die nicht schriftlich durch uns bestätigt wurden, erkennen wir
nicht an. Abweichungen der Auftragsbestätigungen des Lieferanten von unserem Auftrag erkennen
wir nur dann als Vertragsinhalt an, wenn die Abweichungen in der Auftragsbestätigung schriftlich
erklärt, ausdrücklich und deutlich erkennbar als Abweichung bezeichnet und von uns schriftlich ausdrücklich
genehmigt worden sind.

2.2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an, sind wir
zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf ist nicht von einer Fristsetzung abhängig. Lieferabrufe werden
spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen widerspricht.

2.3. Wir können von dem Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und
Ausführung verlangen, es sei denn, dem Lieferanten sind die verlangten Änderungen, insbesondere
im Hinblick auf einen durch diese beim Lieferanten voraussichtlich verursachten zeitlichen oder kostenmäßigen
Mehraufwand, nicht zumutbar. Die Auswirkungen zumutbarer Änderungen sind, insbesondere
hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich
zu regeln. Erklärt der Lieferant, von uns verlangte Änderungen nicht durchführen zu können, so
können wir vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn von uns verlangte Änderungen dem Lieferanten
nicht zumutbar sind, insbesondere weil wir dem Lieferanten keinen angemessener Ausgleich
für die ihm durch die verlangten Änderungen tatsächlich entstehenden Mehrkosten oder keinen angemessene
Verschiebung des Liefertermins unter Berücksichtigung der durch die verlangten Änderungen
voraussichtlich eintretenden Verzögerungen anbieten.

 

3. Liefertermine und –fristen

3.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins
oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung >> frei Werk
Besteller << vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung
und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Ist Lieferung >> durch Selbstabholung << vereinbart,
hat der Lieferant frühzeitig die Fertigstellung der Ware zu avisieren.

3.2. Mit Ablauf des Liefertermins gerät der Lieferant auch ohne besondere Mahnung in Verzug, es
sei denn, der Lieferant weist nach, dass er die Nichtleistung nicht zu vertreten hat. Wir sind in diesem
Fall nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
anstatt der Leistung und/oder zum Rücktritt berechtigt. Eine von uns aufgrund des
Verzugs des Lieferanten zu zahlende Konventionalstrafe wird an den Lieferanten weiterberechnet.

3.3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden
in Höhe von 3 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr
als 10 %. Der Lieferant hat das Recht, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein
wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Wir sind berechtigt, einen höheren
Schaden nachzuweisen.

3.4. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände
eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht
eingehalten werden kann.

3.5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare,
unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der
Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Im Falle der nicht rechtzeitigen
Belieferung wegen höherer Gewalt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant ist
nicht berechtigt, aus diesem Rücktritt Ansprüche auf Schadensersatz herzuleiten. Unzureichende
Eigenbelieferung des Lieferanten stellt keine höhere Gewalt dar. Die Vertragspartner sind verpflichtet,
im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre
Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

4. Verpackung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht zu verpacken
oder auf unser Verlangen nach unseren Anweisungen mit besonderen Verpackungen zu
versehen. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant. Verpackungskosten
übernehmen wir nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung.

 

5. Abnahme und Mängelanzeige

5.1. Die Abnahme bestimmt sich nach den in den Bestellungen und Lieferabrufen getroffenen Vereinbarungen.

5.2. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist, soweit das im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang tunlich ist, auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge
ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder
bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

5.3. Nicht bestellungsgemäß gelieferte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgeschickt.

5.4. Zahlungen oder Teilzahlungen auf den Kaufpreis oder auf die Vergütung bedeuten weder eine
Abnahme noch eine Anerkennung der Mängelfreiheit der Ware oder Leistung.

 

6. Qualität

Der Lieferant hat für seine Lieferungen neben den vereinbarten Qualitäten die anerkannten Regeln
der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen
des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns.

 

7. Rechnungsstellung und Zahlung

7.1. Wenn keine besonderen Zahlungsbedingungen getroffen worden sind, erfolgen unsere Zahlungen
nach Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen
mit 3 % Skonto oder innerhalb von 45 Kalendertagen rein netto. Erfolgt der Wareneingang später
als der Eingang der Rechnung, beginnt die Skontofrist erst ab Datum des Wareneinganges. Wir
behalten uns vor, Zahlungen mit eigenem Akzept oder Wechsel zu leisten.

7.2. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung
zurückzuhalten.

7.3. Die in der Bestellung vermerkten Versandvorschriften sind genau zu beachten. Bei Nichteinhaltung
der Versandvorschriften gehen die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten des
Lieferanten.

7.4. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, seine Forderungen
an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

7.5. Sämtliche vereinbarten Preise beinhalten alle mit der Bestellung verbundenen Aufwendungen
ohne Rücksicht darauf, ob diese beim Vertragsabschluss vorhersehbar waren.

7.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfange zu.

7.7. Zahlungsregulierung durch Nachnahme lehnen wir grundsätzlich ab.

7.8. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind Zölle und sonstige Abgaben vom Lieferanten zu
tragen.

7.9. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Lieferanten nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig
festgestellt, unbestritten, anerkannt oder entscheidungsreif ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, soweit sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder entscheidungsreif ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

8. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)

8.1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren mangelfrei sind, insbesondere die vereinbarte
Beschaffenheit aufweisen. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten insbesondere die Eigenschaften
und Beschaffenheit von evtl. Kaufmustern, die gesetzlichen und vereinbarten Qualitäts- und
Verpackungsbedingungen sowie die handelsüblichen Qualitätsbedingungen der gelieferten Waren.
Weiterhin gewährleistet der Lieferant, dass die gelieferten Waren keine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
durch Vorliegen eines Produktfehlers auslösen.

8.2. Entspricht eine Lieferung nicht den vorstehenden Voraussetzungen, sind wir berechtigt, Nacherfüllung
zu verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung – unter Berücksichtigung
der gesetzlichen Ausnahmefälle – den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten
und/oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können wir nicht verlangen, wenn der Lieferant
nachweist, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat.
Auch ohne Nachfristsetzung können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder nach Maßgabe des vorstehenden
Satzes Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn der
Lieferant die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung)
wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder wenn die uns zustehende Art der Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder uns unzumutbar ist.
Eine Nachbesserung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt.

8.3. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so sind wir nach Setzung einer Frist zur
Leistung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt
berechtigt.

8.4. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Arbeits-, Wege- und Materialkosten trägt der Lieferant. Eine Beschränkung der Kosten auf den Auftragswert
wird nicht akzeptiert.

8.5. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten
von uns zur Verfügung zu stellen. Auf Wunsch des Lieferanten durchgeführte Rücksendungen beanstandeter
Ware durch uns erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht im
Zeitpunkt der Übergabe an den beauftragten Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Lieferanten über.

8.6. Die Sachmängelhaftung endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Auslieferung der Fertigteile durch
uns an unsere Kunden bzw. seit Abnahme der Fertigteile durch unsere Kunden, spätestens jedoch
nach Ablauf von 36 Monaten seit Wareneingang bei uns bzw. Abnahme durch uns.

 

9. Haftung

9.1. Der Lieferant ist uns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns unmittelbar oder mittelbar
infolge einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften
oder aus irgendwelchen anderen vom Lieferanten zu vertretenden Gründen entsteht.

9.2. Wenn wir im Hinblick auf Liefergegenstände aus Produkthaftpflicht von Dritten in Anspruch
genommen werden, so haftet uns der Lieferant im gleichen Umfang, wie wir dem Dritten gegenüber
haften, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass sein Liefergegenstand für den eingetretenen
Schaden keine Ursache gesetzt hat. Im Verhältnis zu uns verzichtet der Lieferant wegen solcher
Regressansprüche auf die Einrede der Verjährung.

9.3. Der Lieferant haftet uns für alle Kosten, die uns im Zusammenhang mit der vorbeugenden
Schadensabwehr, z.B. Rückruf, entstehen, soweit diese Maßnahmen erforderlich sind und der Lieferant
zum Schadensersatz nach Ziffer 9.1 verpflichtet ist.

 

10. Schutzrechte

10.1. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, sich in angemessenem Umfang davon zu überzeugen,
dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung und/oder deren bestimmungsgemäße
Nutzung durch uns Rechte oder Know-how Dritter nicht verletzt werden.

10.2. Der Lieferant ist uns zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, welche uns dadurch entstehen,
dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung und/oder deren bestimmungsgemäße
Nutzung durch uns Rechte oder Know-how Dritter innerhalb des Heimatlandes des Lieferanten, der
Bundesrepublik Deutschland, einem Staat der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten von
Amerika verletzt werden, es sei denn, der Lieferant hat den uns aus einer solchen Rechtsverletzung
entstehenden Schaden nicht zu vertreten.

10.3. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte oder seines Know-hows in
Anspruch genommen, die auf Lieferungen/Leistungen des Lieferanten und/oder deren bestimmungsgemäße
Nutzung durch uns zurückzuführen ist, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen
und allen angemessenen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit einer
Verteidigung gegenüber der Inanspruchnahme erwachsen, freizustellen, soweit der Lieferant nach
Ziffer 10.2 zum Schadensersatz verpflichtet ist.

10.4. Die Gewährleistung für Rechtsmängel endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Auslieferung der
Fertigteile durch uns an unsere Kunden bzw. seit Abnahme der Fertigteile durch unsere Kunden,
spätestens jedoch nach Ablauf von 36 Monaten seit Wareneingang bei uns bzw. Abnahme durch
uns.

10.5. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken
und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden
Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

10.6. Die Gewährleistung des Lieferanten für Rechtsmängel nach Ziffern 10.1 bis 10.5 bezieht sich
nicht auf solche Leistungen oder Teile von Leistungen, die nach speziellen Vorgaben von uns angefertigt
wurden. Sobald der Lieferant Anlass zu der Vermutung hat, dass durch unsere Vorgaben
Schutzrechte Dritter verletzt werden, wird er uns unverzüglich darauf hinweisen.

 

11. Geheimhaltung

11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen
Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu
behandeln.
11.2. Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen und Berechnungen bleiben
unser Eigentum und sind uns nach erfolgter Ausführung des Auftrages stets zurückzugeben.

11.3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

 

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom
11.04.1980 (CISG), soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

12.2. Erfüllungsort ist unser Hauptsitz oder, soweit die Lieferung von einer unserer Zweigniederlassungen
bestellt wird, deren Sitz.. Für die Lieferung kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden.

12.3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Lieferant
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, eine Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder für unsere die
Bestellung ausgesprochene Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz
des Lieferanten zu klagen. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte sich in diesem
Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihr im
wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
 

Stand: Oktober 2018

WEGMANN automotive GmbH,
Rudolf-Diesel-Str. 6, 97209 Veitshöchheim

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